Die Städte bluten: hier wird ein Schwimmbad geschlossen, dort bleibt eine Straße unrepariert. Sparen allein hilft schon lange nicht mehr, denn Bund und Länder kürzen den Kommunen die Steuereinnahmen und übertragen ihnen gleichzeitig immer neue, teure Aufgaben. Klaus Jungfer, viele Jahre Stadtkämmerer von München, schlägt Alarm: die Politik muss endlich begreifen, dass unser Land starke Städte braucht. Sie müssen zu ihrer finanziellen Unabhängigkeit zurückkehren und lernen, ihre Ressourcen kaufmännisch zu nutzen. Ein engagiertes und kompetentes Manifest für eine Renaissance der Stadt als Wachstumsmotor.

Einleitung Man sieht es den Städten nicht an. Busse und Trambahnen fahren, die Müllabfuhr funktioniert. Kindergärten und Stadtbibliotheken sind geöffnet. Die Bediensteten der Gemeinde tun ihre Arbeit, die Sozialhilfe wird ausgezahlt. Der erste Augenschein trügt. In einigen Gemeinden bröckeln Fassaden und tropft es durch die Dächer alter Schulgebäude. Anderswo verwildern Grünflächen und öffnen sich Löcher in den Straßen. Da und dort schließen Stadtbibliotheken, mancherorts auch Bäder. Öffentliche Brunnen werden abgestellt und Bedürfnisanstalten dichtgemacht. Volkshochschulen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände, Kultur- und Sozialinitiativen klagen über gekürzte Zuschüsse. Gemeindebedienstete sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. An die Klagen haben sich schon alle gewöhnt. Weil man noch nicht viel sieht von der Krise, sagen manche, sie sei nicht so schlimm. Auch ginge es den deutschen Kommunen allemal noch besser als denen in anderen europäischen Ländern. Wenn die Kassenstatistik eine Zunahme bei der Gewerbesteuer meldet, sagen die Finanzminister in Bund und Ländern beruhigend, daran sehe man, dass es den Städten und Gemeinden schon wieder besser gehe. Sie sollten endlich aufhören zu jammern. Wenn die Wirtschaft wieder wachse, würden auch die Städte und Gemeinden wieder gesunden. Die Hoffnung auf bessere Zeiten könnte enttäuscht werden. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland sorgt dafür, dass die Steuersätze gesenkt, die Staatsausgaben gekürzt und öffentliche Leistungen abgebaut oder privatisiert werden. Diese Maßnahmen sollen auf längere Sicht Wirtschaftswachstum hervorrufen und Arbeitsplätze schaffen. Jedoch sind die davon erhofften Wirkungen bisher ausgeblieben. Nur ihre unmittelbaren Folgen sind schon da und zeigen sich in den Gemeinden, deren Infrastrukturen verfallen. Wie gehen die Kommunen mit der Finanznot um? Sie kürzen ihre laufenden Ausgaben und unterlassen notwendige Investitionen. Sie haben auch ihre Arbeitsweise verbessert und führen ihre alten Verwaltungen effizienter. Das alles soll helfen, die Lebensdauer der gemeindlichen Leistungssysteme zu verlängern, ihren Abbau hinauszuschieben. Immer häufiger gehen Kommunen aber auch an ihr Vermögen, verkaufen Grundstücke, Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser und Wohnungsgesellschaften, um damit einmalig Einnahmen für ihre maroden Haushalte zu gewinnen. Die Not kennt kein Gebot. Auch die Hoffnung, mit immer rigideren Kürzungsprogrammen und durch die Preisgabe gemeindlichen Vermögens die Folgen der Krise zu lindern und schließlich zu überstehen, könnte enttäuscht werden. Der Gesetzgeber vernachlässigt seine Pflicht, die selbstverwalteten Kommunen zu schützen. Den Gemeinden hilft das Sparen wenig. Entsagung zu leisten, sich bei den Bürgern und beim eigenen Personal unbeliebt zu machen nützt eher dem Staat, der sich das mühsam Ersparte wieder abholt, indem er neue Aufgaben und Lasten überträgt, das Steuergesetz ändert oder Erstattungen und Finanzausgleiche kürzt. Steuerverteilung und Finanzausgleiche benachteiligen die Kommunen. Subtile Verfahren der Bevormundung, ausbeuterische Umlagen, gemeindeunfreundliche Steuerrechtsänderungen und aufgezwungene Aufgaben ohne ausreichenden Kostenersatz beschränken die Handlungsmöglichkeiten und Finanzressourcen der Städte und Gemeinden. So können sie zunehmend nur noch die unbedingten Pflichtaufgaben und die vom Staat übertragenen Aufgaben schlecht und recht erledigen. Das alles geht zu Lasten der freiwilligen Gemeindeaufgaben, deren Wahrnehmung zufriedenes lokales Leben erst möglich macht: Kultur und Volksbildung, Sport und Erholung, soziale Kommunikation und bürgerschaftliche Solidarität. Diese freiwilligen Aufgaben bilden den Kern der Selbstverwaltung. Vor allem dafür wird sie gebraucht. Allein für die genaue Ausführung von staatlichen Gesetzen ist Gemeindefreiheit nicht unbedingt nötig, dafür reichen gut abgerichtete Beamte. Auf den Staat kommt es an. Besonders in einem Land wie Deutschland, ... Leseprobe